„Die Verkehrspolitik ist ein bisserl das Stiefkind"

Lea Six, Vorsitzende der kritischen SPÖ-Sektion 8, spricht im FALTER.morgen-Interview über die Aktivisten der Letzten Generation, die notwendige Verkehrswende, Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs in der SPÖ Alsergrund und die Vorsitzdebatte in ihrer Partei.

Soraya Pechtl
FALTER.MORGEN, 13.03.2023

Lea Six, Vorsitzende der Sektion 8

FALTER.morgen: Finden Sie die Klebeaktionen der Letzten Generation angemessen?

Six: Die Klimabewegung hat in Österreich mit den Demonstrationen von Fridays-For-Future begonnen. Wir haben in Wien die Initiative “Platz für Wien”. Aber wenn die Forderungen dieser Bewegungen nicht in die Politik hineingelassen werden, dann gibt es Teilbewegungen, die immer extremer und verzweifelter werden. Persönlich habe ich gewisse Sympathien und eine gewisse Bewunderung für die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation. Sie setzen ihre körperliche Unversehrtheit ein, um für diese Themen Aufsehen zu erregen. 

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Sie fordern eine Temporeduktion von 100 auf den Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Von der Wiener SPÖ und der Bundespartei habe ich so eine Forderung bislang nicht gehört. 

Six: Als Sektion Acht haben wir sehr häufig unsere eigenen Positionen, das ist bei diesem Thema nicht zum ersten Mal der Fall. Aber es stimmt: Ich habe von der SPÖ zu diesem Thema auch noch nichts gehört. Dabei ist eine Temporeduktion gerade aus sozialdemokratischer Sicht sinnvoll, denn die indirekten Kosten des Autofahrens wie Russ und Lärmbelästigung und in weiterer Folge Klimaerhitzung treffen insbesondere ärmere Haushalte, die selbst großteils gar kein Auto besitzen.

Ist die SPÖ eine Autofahrerpartei?

Six: Nein, ich würde die SPÖ nicht als Ganzes als Autofahrerpartei bezeichnen. Ich finde, bei diesem Thema gibt es viele Akteure und Akteurinnen in der Partei, die teilweise recht unterschiedlich agieren. 

Die Stadt Wien hat einen Fahrplan zum Gasaustieg, einen für den Umgang mit der Erhitzung der Stadt und das Papier zur Klimamusterstadt. Aber zum Thema Verkehr ist mir keine Strategie bekannt. 

Six: Bei der Vorbereitung auf dieses Gespräch haben wir auch durchwühlt, was man an Klimafahrplänen, Klima-Manifesten und so weiter findet. Es gibt viele fantastische Projekte. Aber zum Thema Verkehr haben wir auch nichts gefunden. Ich glaube, die Verkehrspolitik ist ein bisserl das Stiefkind. Niemand hat etwas gegen neue Bäume und Entsiegelung von Beton. Aber zu sagen, diese Stadt muss klima- und menschengerecht werden und nicht autogerecht. Das muss man sich trauen. 

Wenn Parkplätze wegfallen, gibt es oft einen Aufschrei in der Bevölkerung. Deswegen greift man sie besser nicht an. Aktuell zu sehen in der Krottenbachstraße, wo der Radweg umgeplant wurde oder in Simmering, wo ein Gehweg gesperrt wurde, damit Stellplätze erhalten bleiben. 

Six: Ja, Leute schreien auf und für Bezirkspolitikerinnen und -politiker ist das nicht einfach. Zugleich hätten wir doch alle gerne, dass unsere Kinder draußen spielen können oder dass man auf einem Bankerl sitzen und einen Kaffee genießen kann. 

In der Donaustadt und anderen Gegenden Wiens ist der Öffi-Verkehr vergleichsweise schlecht ausgebaut. Für viele Anrainer ist das Auto dort noch sehr wichtig. 

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Six: Die Leute brauchen Mobilität. Aber ich glaube, wenn man die Menschen in der Donaustadt fragen würde, ob sie gerne eine Straßenbahn im Drei-Minuten-Intervall hätten und somit nicht nur das Zentrum, sondern auch Nachbarbezirke gut erreichen können oder ob sie lieber ein Auto hätten, das viel kostet und die Umwelt verpestet, dann würden sich sehr viele für die Straßenbahn entscheiden. 

Sie fordern eine Mobilitätswende. Die Stadt baut in der Donaustadt gerade eine vierspurige Stadtstraße. Ist das der richtige Weg?

Six: Die Stadtstraße ist unglücklicherweise zu diesem Zankapfel geworden. Aus sozialdemokratischer Perspektive tut es extrem weh, dass man eine große Gruppe von engagierten und idealistischen jungen Leuten, die sozialdemokratisch denken, bei dem Projekt total verloren hat. Unglücklich ist noch ein Euphemismus dafür, wie das gelaufen ist. 

Was hätte anders laufen müssen?

Six: Wenn ganz Wien vollkommen davon überzeugt wäre, dass die Stadt alles tut, um den öffentlichen Verkehr auch in den Randbezirken zu pushen und wenn die Radinfrastruktur tip top wäre, dann hätte man sagen können, man macht ein Mindestmaß für den Autoverkehr, damit Bezirke angebunden werden. Es wäre dann vermutlich nicht zum Eklat gekommen. Ich verstehe, dass ein neu erschlossenes Wohngebiet auch eine Straße braucht. Aber es gab einen großen zivilgesellschaftlichen Widerstand und der wurde einfach abgeblockt. Das ist schade. 

Die Stadt hat Klagsdrohungen an minderjährige Aktivisten verschickt.

Six: Das darf einer Stadt Wien nicht passieren. Ich glaube, das ist auch jedem bewusst und das würde nicht nochmal so geschehen. 

Die Sektion Acht fordert eine effektive und soziale CO2-Bepreisung. Sie nennen Schweden als Beispiel, wo die Tonne CO2 mit 118 Euro besteuert ist. In Österreich sind es 32,50 Euro, und die wollte die SPÖ aussetzen. 

Six: In der heutigen Zeit muss klimaschädliches Verhalten seinen Preis haben. Die CO2-Steuer in Österreich ist auf der einen Seite zu gering, um einen Lenkungseffekt zu haben und auf der anderen Seite wurde die Idee des Klimabonus als Kompensationszahlung kaum erklärt und katastrophal umgesetzt. So geht’s nicht. Unsere Idee: Wer viel CO2 verursacht, zahlt mehr Steuern, zugleich bekommen alle einen Bonus. Wer sein klimaschädliches Verhalten verringert, steigt finanziell als Gewinner aus. Gleichzeitig fordern wir einen einkommensabhängigen Bonus, wodurch ärmere Haushalte sogar überkompensiert werden können.

Zu einem ganz anderen Thema: Bei der SPÖ Alsergrund, der Ihre Sektion angehört, haben kürzlich drei Bezirkspolitiker die Fraktion verlassen. Aus dem Bezirk hört man, dass eine Schiedsgerichtsentscheidung von Dezember der Grund war. Ein Parteifunktionär soll eine Mitarbeiterin belästigt haben. Das Schiedsgericht hat ihn dafür gerügt, seine Parteimitgliedschaft durfte er behalten. Ihre Sektion forderte daraufhin mehr Opferschutz im Schiedsgerichtsverfahren. Hätte man den Funktionär aus der Partei ausschließen müssen?

Six: Ja, definitiv. Aber das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, das geht gerade in die nächste Runde. Ich möchte die SPÖ Alsergrund aber wirklich in Schutz nehmen. Sie hat Einspruch gegen die Entscheidung erhoben und ihr ist der Parteiausschluss auch ein Anliegen. Wir sind aber in einer Situation, die es in der SPÖ bisher nicht gab. Es wurde noch nie ein Schiedsgerichtsverfahren aufgrund einer sexuellen Belästigung eingeleitet. Dieses Neuland merkt man an vielen Ecken und Enden, ein besseres Verfahren wäre durchaus möglich gewesen. 

Inwiefern?

Six: Das Verfahren hätte schneller gehen können. Der Vorfall ist drei Jahre her, man ist es den Opfern schuldig, das Verfahren möglichst schnell abzuhandeln. Aber ich will diese komplexe Geschichte nicht in der Öffentlichkeit breittreten. Die Lehre, die man daraus ziehen kann, ist, dass Schiedsgerichtsverfahren schnell, mit hohem Opferschutz und mit einer möglichst guten juristischen Unterstützung ablaufen müssen.

Letzte Frage: Ihre Sektion hat schon öfter Vorsitzdiskussionen angestoßen. Ist Pamela Rendi-Wagner die richtige Frau an der Spitze der SPÖ? 

Six: Wir reden uns seit Jahren den Mund fusselig, wie man einen Parteivorsitz bestimmen soll. Wir (die Parteimitglieder, Anm.) würden die vorsitzende Person nämlich gerne selber wählen. Das würde der Vorsitzenden auch gut tun. Hätte Rendi-Wagner das Mandat der Mitglieder, hätte sie sich einmal einer kompetitiven Wahl gestellt, könnte sie jetzt sagen, die Mitglieder wollen mich. Beziehungsweise hätten die Mitglieder bei Missfallen auch die Möglichkeit, den Parteivorsitz abzuwählen. Aktuell ist das wieder einmal eine Entscheidung im Hinterzimmer, wo sich fünf Typen etwas ausmachen. 

Würde Rendi-Wagner eine kompetitive Wahl gewinnen?

Six: Das weiß ich nicht. Es käme auf die Gegenkandidatin oder den Gegenkandidaten sowie die jeweiligen Wahlprogramme an. Aber ich wäre gespannt darauf. 

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