Milliarden für Putin. Die Raiffeisen-Dokumente
Ein Geheimpapier aus dem Vorstand der Raiffeisen Bank International bestätigt den bösen Verdacht: die RBI packelt mit Putins Banken, um an ihre eingefrorenen Milliardengewinne zu kommen
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Christoph Badelt kritisiert die Kanzlerpartei ÖVP auf eine Weise, die die SPÖ vor Neid erblassen lassen sollte
Die mit Anfang April drohenden Mieterhöhungen von 8,6 Prozent seien vor allem für all jene, die bereits jetzt in einer schwierigen finanziellen Lage seien, "ein Hammer", erklärte der Ökonom und Fiskalrat-Vorsitzende Christoph Badelt vergangenen Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Während die SPÖ mit sich selbst beschäftigt ist, zeigte der konservative Wirtschaftswissenschaftler, wie man konstruktive politische Kritik so formuliert, dass jeder und jede sie versteht. "Es ist beinahe lächerlich, wie lange schon von der Verbesserung der Kinderbetreuung gesprochen wird", kritisierte Badelt den fehlenden Ausbau von Kindergärten. Und zum Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Sozialleistungen für Migranten in den ersten fünf Jahren zu halbieren, bemerkte Badelt lapidar, dies sei wenig zielführend, denn so würde lediglich die Kinderarmut stärker steigen. "Will ich auf Kosten der Kinder dieses Ziel verwirklichen?" Außerdem warnte er Kanzler Nehammer davor, durch solche Aktionen eine ausländerfeindliche Stimmung im Land aufzubauen. Von Badelt könnte die SPÖ noch einiges lernen -sofern sie irgendwann nicht mehr mit sich selbst beschäftigt ist.
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