Selbstverwirklichung als gemeinsame Erfahrung
César Rendueles ist Vordenker der neuen südeuropäischen Linken - und liefert Pflichtlektüre ganz aktuell für alle heimischen Roten
FPÖ-Landeschef Udo Landbauer lässt Johanna Mikl-Leitner wieder Landeshauptfrau werden und wird dafür von der ÖVP belohnt (Foto: Heribert Corn)
Niederösterreich hat ein neues Alphabet. Eines, das mit C beginnt. Das neue Regierungsabkommen in Niederösterreich, das die Volkspartei und die Freiheitlichen vergangene Woche präsentierten, ist zwar brav nach den Buchstaben des Abc geordnet, von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenarbeit.
Aber als erster Punkt steht das C. „Corona. Gräben schließen – Verantwortung übernehmen.“ Als wolle das neue türkis-blaue Regierungsbündnis in Niederösterreich auf einer symbolischen Ebene betonen, was wirklich wichtig ist. ÖVP und FPÖ verpflichten sich, nicht mehr mit Landesmitteln für die Corona-Schutzimpfung zu werben. In Landeskrankenhäusern dürfen Ungeimpfte arbeiten, und wer bei der Bewerbung um einen Landesjob keinen Impfnachweis vorweisen konnte, wird nun erneut zum Vorstellungsgespräch geladen. „Niederösterreich ist das erste Land, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht“, jubelt der niederösterreichische FPÖ-Chef und neue Vize-Landeshauptmann Udo Landbauer auf Facebook.
Corona ist nicht der einzige blaue Einschlag im Regierungsprogramm. Eine Deutschpflicht in Schulpausen steht dort genauso wie „Maßnahmen, um unser Land für die überwiegend wirtschaftlich motivierten Zuwanderer (unter Missbrauch des Asylrechts) möglichst unattraktiv zu machen“. ÖVP und FPÖ versprechen den Ausschluss von Menschen, die nicht Deutsch sprechen, von der Wohnbauförderung und ein Gender-Verbot für den Landesdienst.