Fahrstuhl in den Bund

Sie verhöhnten sie als „Moslem-Mama“, dennoch wählte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Freiheitlichen als Koalitionspartner. Wofür steht die Landes-FPÖ? Und ist der türkis-blaue Pakt eine Blaupause für die nächste Bundesregierung?

Nina Horaczek
POLITIK, FALTER 12/23 vom 21.03.2023

FPÖ-Landeschef Udo Landbauer lässt Johanna Mikl-Leitner wieder Landeshauptfrau werden und wird dafür von der ÖVP belohnt (Foto: Heribert Corn)

Niederösterreich hat ein neues Alphabet. Eines, das mit C beginnt. Das neue Regierungsabkommen in Niederösterreich, das die Volkspartei und die Freiheitlichen vergangene Woche präsentierten, ist zwar brav nach den Buchstaben des Abc geordnet, von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenarbeit.

Aber als erster Punkt steht das C. „Corona. Gräben schließen – Verantwortung übernehmen.“ Als wolle das neue türkis-blaue Regierungsbündnis in Niederösterreich auf einer symbolischen Ebene betonen, was wirklich wichtig ist. ÖVP und FPÖ verpflichten sich, nicht mehr mit Landesmitteln für die Corona-Schutzimpfung zu werben. In Landeskrankenhäusern dürfen Ungeimpfte arbeiten, und wer bei der Bewerbung um einen Landesjob keinen Impfnachweis vorweisen konnte, wird nun erneut zum Vorstellungsgespräch geladen. „Niederösterreich ist das erste Land, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht“, jubelt der niederösterreichische FPÖ-Chef und neue Vize-Landeshauptmann Udo Landbauer auf Facebook.

Corona ist nicht der einzige blaue Einschlag im Regierungsprogramm. Eine Deutschpflicht in Schulpausen steht dort genauso wie „Maßnahmen, um unser Land für die überwiegend wirtschaftlich motivierten Zuwanderer (unter Missbrauch des Asylrechts) möglichst unattraktiv zu machen“. ÖVP und FPÖ versprechen den Ausschluss von Menschen, die nicht Deutsch sprechen, von der Wohnbauförderung und ein Gender-Verbot für den Landesdienst.

ANZEIGE
  2447 Wörter       12 Minuten

Sie haben bereits ein FALTER-Abo?


Sie nutzen bereits unsere FALTER-App?
Klicken Sie hier, um diesen Artikel in der App zu öffnen.

Jetzt abonnieren und sofort weiterlesen!

Jetzt abonnieren und sofort weiterlesen!

Print + Digital

  • FALTER sofort online lesen
  • Wöchentliche Print-Ausgabe im Postfach
  • FALTER als E-Paper
  • FALTER-App für iOS/Android
  • Rabatt für Studierende
Jetzt abonnieren

1 Monat Digital

  • FALTER sofort online lesen
  • FALTER als E-Paper
  • FALTER-App für iOS/Android
Jetzt abonnieren

Digital

  • FALTER sofort online lesen
  • FALTER als E-Paper
  • FALTER-App für iOS/Android
  • Rabatt für Studierende
Jetzt abonnieren
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Alle Politik-Artikel finden Sie in unserem Archiv.

12 Wochen FALTER um 2,50 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!