„Die Sitten sind verdorben“

Der Wiener Chefankläger wird angeklagt und freigesprochen, obwohl er vor dem U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt und Akten gegen die WKStA hinausgespielt hat. Der Fall Johann Fuchs mäandert zwischen Posse und Staatsaffäre

Politik, FALTER 12/2023 vom 22.03.2023

Zwischen Parlament und Justizministerium thront der Justizpalast, das Reich des Rechts. Bewacht von steinernen Löwen und Göttin Justitia (ohne Augenbinde), tagen der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht. Und unter demselben Dach arbeitet die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Ihr Chef ist "der Hans".

Johann Fuchs, 57, "der Hans", wie sie ihn hier im Justizpalast kollegial nennen, ist der "LOStA", der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, und damit einer der wichtigsten Repräsentanten der dritten Staatsgewalt. Und einer der umstrittensten. Denn er soll nicht nur der Justiz gedient haben, sondern auch der ÖVP. Er soll Ermittlungen gegen die Partei und ihre Repräsentanten erschwert und Staatsanwälte behindert haben - und zwar gemeinsam mit einem zweiten Spitzenbeamten, dem mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. So sagen es Staatsanwälte der WKStA vor dem U-Ausschuss. Und so steht es im Grunde auch in einer Anklageschrift.

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