Worüber Österreich ...
... redet
VERWIRRUNG UM TERRORWARNUNG
Was genau hatte es eigentlich vergangene Woche mit der Terrorwarnung in Wien auf sich? Überall in der Stadt waren mehr Beamte zu sehen, die Polizei Wien rechtfertigte dies per Twitter mit Hinweisen, dass ein "islamistisch motivierter Anschlag in Wien geplant" sei. Als mögliche Ziele nannte die Polizei zunächst "Kirchen", erweiterte dies später um "syrische Objekte", welcher Art, wurde nicht präzisiert, und zudem "Gebetshäuser und Einrichtungen verschiedener Konfessionen". Einen Tag später war der Spuk vorbei, die erhöhten "Sicherungsmaßnamen" wurden wieder "reduziert".
... reden sollte
MACHTPROBE MIETPREISBREMSE
Für zwei Millionen Mieterinnen und Mieter in Österreich werden ab April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen, sofern sich die Koalition aus Volkspartei und Grünen nicht auf eine sogenannte Mietpreisbremse einigt. Für ihr Einverständnis fordert die ÖVP Zugeständnisse der Grünen bei der Grunderwerbsteuer. Konkret sollen Immobilienkäufe bis zu einem Wert von 500.000 Euro künftig von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Bis Donnerstag hat die Koalition Zeit, sich zu einigen, dann braucht es einen Beschluss im Finanzausschuss des Parlaments.
... staunt
NEHAMMERS AMERIKANISCHER TRAUM
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eines von seinem Vorgänger Sebastian Kurz gelernt: Knackige Ansagen, die die vermeintliche Entschlossenheit der Volkspartei in Sachen Migration unterstreichen sollen, macht man vorzugsweise in deutschen als in heimischen Medien. Nehammer meinte nun Ende vergangener Woche gegenüber der deutschen Bild, er lasse jetzt ausloten, was die Europäer von jener höchst umstrittenen Mauer lernen könnten, die der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko hat errichten lassen.