Das Phänomen Herbert Kickl

Der FPÖ-Chef ist Joseph Goebbels zwar sicher nicht als Verbrecher, aber als Demagoge ebenbürtig. Die von ihm bei Corona erreichte Schuldumkehr ist einzigartig

Falter & Meinung, FALTER 13/2023 vom 29.03.2023

Dass Juristen meinen, die Rückzahlung rechtswidriger Corona-Strafen seitens der niederösterreichischen Landesregierung sei nicht möglich, weil der Bund für diese Strafen zuständig ist, sollte dazu führen, die Idee Udo Landbauers mit einem Bundesgesetz umzusetzen: Jede Fehlleistung, die Österreich im Rahmen der Pandemie zum Schaden gereichte, muss abgegolten werden. Am besten, indem die schuldigen politischen Funktionäre mit ihrem Vermögen haften. Die Finanzprokuratur könnte diese Haftung wahrnehmen und sofort ein Verfahren gegen Herbert Kickl &Co anstrengen, hat deren Agitation doch entscheidend dazu beigetragen, dass Österreichs Covid-19-Impfquote weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben ist und uns das massiv zum Schaden gereicht.

Im März 2023 verzeichnete Österreich mit wöchentlich 389 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die weltweit höchste Infektionsrate - in der Zeit, die solche Daten jeweils grafisch wiedergibt, sind wir das einzige dunkelrot eingezeichnete Land des Erdballs. Zum Vergleich: Die nächsthöchste Wocheninzidenz verzeichnet Deutschland mit 44 Infektionen, wobei das auch dort einer dürftigen Impfquote entspricht, während dass massiv geimpfte Spanien nur 15,2 Neuinfektionen beklagt.

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