Reformiert die U-Kommission!
Die Stadtregierung hat ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit, wenn sie der U-Kommission nicht alle Beweise offenlegt
Seit vier Monaten untersuchen 16 Abgeordnete des Wiener Gemeinderates die Vorgänge um die Wien Energie in einer Untersuchungskommission. Sie ist das Pendant zum U-Ausschuss im Bund, nur haben die Abgeordneten in Wien weniger Kontrollmöglichkeiten. Bei der Lieferung von Dokumenten sind sie auf den Goodwill der Behörden angewiesen. Das sollte die Stadtregierung dringend ändern. Input könnte sie sich von Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss, holen. Aber bleiben wir in Wien. Im Rathaus war am vergangenen Freitag der Bürgermeister Michael Ludwig als Zeuge geladen. Es ging um viel.
Zur Erinnerung: Das städtische Unternehmen Wien Energie war im Sommer 2022 aufgrund steigender Energiepreise in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Stadt musste mit zwei Kreditlinien in Höhe von je 700 Millionen Euro einspringen, damit die Wien Energie kurzfristige Sicherheiten hinterlegen konnte. Der Bürgermeister hatte die Finanzspritzen im Alleingang und ohne den Gemeinderat zu informieren, vergeben. Der Bund schoss im August nochmals zwei Milliarden zu. Das Geld wurde mittlerweile vollständig zurückgezahlt. Gegessen ist die Causa damit aber noch nicht.
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