Worüber Österreich ...

Politik, FALTER 14/2023 vom 05.04.2023

... redet

ERMITTLUNGEN UM LEAD HORIZON

Das Geschäft mit Corona-Tests ist deutlich am Abflauen. Mit dem Ende der Gratistests suchen sich die Gründer des Start-ups Lead Horizon, das die Testkits produziert hat, offenbar einen anderen Zeitvertreib. Gegen einen der Lead-Horizon-Gesellschafter wird wegen verschiedener Verdachtsmomente ermittelt, darunter Untreue und Urkundenfälschung. Die Sachverhaltsdarstellung, auf der die Ermittlungen beruhen, hat der Lead-Horizon-Mitbegründer Christoph Steininger eingebracht. Lead Horizon setzte mit den Testkits in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 170 Millionen Euro um.


... staunt

ERMITTLUNGEN GEGEN GEORG WILLI

Gegen Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Die Grünen) sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeleitet worden. Es geht um Sondervereinbarungen, die Willi mit der ehemaligen Personalamtsleiterin der Stadt Innsbruck abgeschlossen hat. Als die Frau vom Stadtsenat abberufen wurde und nur noch als deutlich schlechter bezahlte Sachbearbeiterin im Rathaus angestellt war, sicherte Willi ihr über einen Vertrag ein höheres Gehalt. Laut WKStA handelt es sich vorerst um einen Anfangsverdacht, Willi wird daher nicht als Beschuldigter geführt.


... reden sollte

PRÜFUNG VON CORONA-FONDS

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigte am Wochenende in einem Interview mit der Kronen Zeitung die Prüfung des niederösterreichischen Corona-Fonds an. Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich will mit insgesamt 30 Millionen Euro unter anderem zu Unrecht verhängte Verwaltungsstrafen zurückzahlen und Kosten, die für Homeschooling entstanden sind, erstatten. Die Distanzierung von den Corona-Maßnahmen war eine Forderung der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner spricht von einem "Skandalisierungsversuch".

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