Vorwärts wohin? Woher? Zur SPÖ-Programmdebatte
Der Kommentar des Herausgebers
Wohin immer uns die Debatte zwischen der Dreiuneinigkeit Rendi-Wagner, Doskozil und Babler führen wird, die Sozialdemokratie dürfte sich kaum zu etwas anderem aufraffen als zu einer Fortsetzung der bisherigen Praxis. Sie drückt sich nämlich vor dem Schwierigsten, das jedoch für das Formulieren einer Alternative unabdingbar wäre.
Was wäre dieses Schwierigste? Die Kritik der Gegenwart. Was ist die Gegenwart? Die Gegenwart ist wohl auch, aber bei weitem nicht nur, die Bedrohung durch eine extreme Rechte, lokal durch eine Kickl-Gefahr. Die Gegenwart ist die Epoche des Finanzkapitalismus in einem fortgeschrittenen Stadium. Die nächste Finanzkrise baut sich längst auf, aus der letzten haben "wir" nichts gelernt, die politischen Konflikte - auch ums Klima - radikalisieren sich, zunehmend bewaffnet sich die Welt (von 1955 bis 2020 sanken die Rüstungsausgaben weltweit von fast zehn auf etwa drei Prozent der Haushaltsbudgets, jetzt aber ist "Zeitenwende").
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