Worüber Österreich ...
... redet
DOSKOZILS WAHLPROGRAMM
Am 24. April beginnt die Mitgliederbefragung der SPÖ. Zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz zählt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er hat am Donnerstag sein Programm vorgestellt. Den steigenden Wohn- und Energiekosten soll laut Doskozil ein "starker Staat" entgegentreten. Wie im Burgenland soll auch im Bund der Mindestlohn im staatsnahen Sektor auf 2000 Euro angehoben werden. Steuern auf Arbeitseinkommen sollen gesenkt werden. Außerdem sollen die SPÖ-Mitglieder mehr Mitbestimmungsrechte innerhalb der Partei erhalten.
... lacht
NEHAMMERS PROGRAMMPROZESS
Mit seiner Rede zur "Zukunft der Nation" hat Bundeskanzler Karl Nehammer Mitte März für Irritationen gesorgt. Die Ansprache wurde von vielen politischen Beobachtern als Auftaktveranstaltung für die für 2024 geplante Nationalratswahl interpretiert. Nehammer kündigte die Ausarbeitung eines "Zukunftsplans Österreich 2030" an. Nun sind die ersten Mitwirkenden bekannt gegeben worden: Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn, IV-Präsident Georg Knill, Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal und Wirtschaftskammer-Lobbyistin Elisabeth Zehetner.
... staunt
KÄRNTNER REGIERUNGSPROGRAMM
Genau einen Monat nach der Landtagswahl haben SPÖ und ÖVP am Mittwoch ihr Regierungsprogramm präsentiert. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) stellen ihre gemeinsame Arbeit unter das Leitmotiv "Nachhaltigkeit". Alle Programmpunkte sollen anhand der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bewertet werden. Qualifizierte Arbeitskräfte sollen in Zukunft auch über eine eigene Standortagentur aus dem Ausland angeworben werden. SPÖ und ÖVP bilden seit 2018 die Regierungskoalition in Kärnten.