Dolm

Die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima rückt eine steuergeldfinanzierte Studie nicht und nicht heraus

Politik, FALTER 17/23 vom 26.04.2023

Eine Studie, die aus Steuergeldern bezahlt wurde, an der Bürgerinnen und Bürger sogar teilgenommen haben und die jetzt unter Verschluss ist? Nein, wir sprechen hier nicht vom Finanzministerium. Es geht um die Stadt Wien. Auch sie pflegt ein Archivverständnis, das sich eher an vatikanischer Tradition denn an demokratischer Transparenz orientiert (und selbst der Vatikan hat seine Archive mittlerweile geöffnet). Das Wiener Rathaus bekämpft hingegen halsstarrig die Herausgabe einer Pilotstudie zu einem "Supergrätzl" am Volkertmarkt im zweiten Bezirk. Die Studie hatte die einstige grüne Bezirksleitung angeregt, die Roten sagten das Projekt dann ab. Ein Bürgerjournalist der Lokalzeitung Grätzlblattl wollte daraufhin die Studie sehen. Es folgte das Njet des Magistrats, ein Inseratenboykott gegen die Zeitung und ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof (der die Herausgabe der Studie verfügte). Was die Stadt ignorierte. Maximales Entgegenkommen: Der Redakteur dürfe sich die Studie unter Aufsicht im Rathaus ansehen. Als er das ablehnte, drohte man ihm mit einer Anzeige. Mittlerweile geht das Tauziehen bereits ins dritte Jahr - und die Studie ist immer noch unter Verschluss.

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