Medienpolitik - vermintes Gelände, vor allem für ungeschickte Hände

Der Kommentar des Herausgebers

Falter & Meinung, FALTER 17/2023 vom 26.04.2023

Der ORF wird wieder einmal von der Politik reformiert. Es geht um seine Finanzierung, notwendig geworden durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Eine Haushaltsabgabe soll die beanstandete GIS-Abgabe ersetzen, alle Haushalte erfassen und die finanzielle Basis des nicht üppig ausgestatteten ORF um eine Summe zwischen 80 und 100 Millionen Euro aufbessern. Die Verleger privater Medien toben. Sie sehen Wettbewerbsverzerrung zugunsten des ORF. Zugleich betonen sie, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig ist. Wichtiger sind nur ihre eigenen Profite.

Die Lage der Medien hat sich durch die digitale Revolution grundlegend verändert. Die Finanzierung durch Anzeigen wird immer schwieriger, die Vorteile der direkten Kommunikation mit den Usern lassen die Geldströme der Werbung zu den digitalen Konzernen fließen. Zugleich bedienen sich diese bei den von "traditionellen" Medien geschaffenen Inhalten. Noch radikaler als bei den Social Media ist das bei der künstlichen Intelligenz der Fall, die alles aufsaugt, was veröffentlicht wird.

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