Worüber Österreich ...
... redet
SCHWARZ-BLAU IN SALZBURG
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer will eine Dreierkoalition (ÖVP-FPÖ-SPÖ) in Salzburg. Die FPÖ ist gesprächsbereit, die SPÖ sagt nein. SPÖ-Chef David Egger (Bild Mitte) will "keinen Schattenkanzler Herbert Kickl" in Salzburg. Haslauer streckte am Freitagvormittag erneut die Hand aus und wollte den Roten eine Bedenkzeit bis Dienstag geben. Aber die SPÖ verneint wieder. Die ÖVP müsse sich entscheiden, so Egger: entweder eine Zweierkoalition mit ihnen oder mit der FPÖ. Für Letztere gäbe es im Landtag mit 22 von 36 Mandaten eine solide Mehrheit. Jetzt ist Haslauer am Zug.
... reden sollte
MASSNAHMENVOLLZUGSREFORM
Werden ein paar Dutzend psychisch kranke Rechtsbrecher ab Herbst unbetreut entlassen? Das befürchten Kritiker der Reform des Maßnahmenvollzugs von Justizministerin Alma Zadić. In Zukunft müssen Personen schwerere Delikte begangen haben, um in den Maßnahmenvollzug zu kommen. Ab erstem September werden deswegen neun Personen nach "individuellen Sozialtrainings" entlassen, etwa 50 weitere im Laufe eines Jahres -allerdings ohne Betreuung. Für sie sind nun Fachärzte und Spitäler zuständig. Die sind aber bereits jetzt heillos überlastet.
... staunt
PILNACEK VERURTEILT
Christian Pilnacek hatte einen mächtigen Posten im Staate Österreich: Er war Sektionschef im Justizministerium. Seit zwei Jahren sitzt er aber suspendiert zuhause. Die Liste der Vorwürfe gegen den hohen Beamten ist lang, wegen eines Vergehens verhängt die Bundesdisziplinarbehörde jetzt eine Strafe: Weil er eine Hausdurchsuchung als "Putsch" bezeichnete und dem Ex-Finanzminister Gernot Blümel Tipps für die Beschuldigtenvernehmung gab, muss er einen Monatsbezug zahlen (11.000 Euro in seinem Fall). In zwei weiteren Punkten sprach die Behörde ihn frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.