WATCHDOG, ERSCHEINUNG, LEXIKON
WATCHDOG
Pressefreiheitsranking
Nach Rang 31 im Vorjahr belegt Österreich im internationalen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nun den schlechten Platz 29 von 180. Im Vorjahr war es richtig abgestürzt, von Platz 17 auf Platz 31. Grund waren die Korruptionsvorwürfe rund um Sebastian Kurz, der Sideletter bei der Postenvergabe beim ORF und das fehlende Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt hat sich Österreichs Ranking leicht verbessert, weil mit dem Ende der Corona-Demos auch die Angriffe auf Journalisten abnahmen. Was aber noch nicht einfloss: die erst kürzlich beschlossene Einstellung der Wiener Zeitung.
ERSCHEINUNG
Protest gegen ORF-Gesetz
Am Tag der Pressefreiheit vergangenen Mittwoch erschienen 16 Tageszeitungen mit einer weißen Titelseite. Die Protestaktion wurde vom Verband der Zeitungsherausgeber und dem Verein der Chefredakteurinnen und Chefredakteure organisiert und richtete sich gegen das geplante ORF-Gesetz. Ziel der Kritik ist vor allem die "blaue Seite", die auch weiterhin Texte publizieren kann, wenn auch weniger: 350 statt wie bisher bis zu 1100 pro Woche. Die Verleger sehen darin die Medien- und Meinungsvielfalt im Land "existenziell bedroht". Die Tageszeitung Österreich titelte am Mittwoch mit der Schlagzeile "Stoppt die ORF-Steuer".
LEXIKON
Zwangsgebühren
ORF-Steuer, Haushaltsabgabe oder "Zwangsgebühr"? Neues ORF-Gesetz -alte Debatte: Wie nennen wir das Ding? "Zwangsgebühr" ist der Nom de Guerre, den Boulevard und Rechtsausleger verwenden. Aus deren Sicht: schlau. Wer Zwang sagt, sagt Unrecht, suggeriert, dass Gewalt im Spiel ist. Und blendet aus, worum es eigentlich geht: den Beitrag aller Bürgerinnen und Bürger des Landes, damit wir uns einen gemeinsamen Rundfunk leisten können. So wie wir uns Krankenhäuser, Gerichte und Schulen leisten. Auch mit vermeintlichen "Zwangsgebühren", wie für den ORF. Ibiza und Corona haben gezeigt, wie wichtig der sein kann.