Dolm

Alma Zadić ist eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes, aber ist sie auch eine gute Justizministerin? Irgendwas läuft da schief. Zuerst ein Entwurf aus ihrem Hause, der Razzien in Behörden verbietet. Sie ruft ihn nach dem Aufschrei der Experten zurück. Dann der nächste Alarmruf, weil psychisch kranke jugendliche Rechtsbrecher ohne Betreuung entlassen werden sollen.

Jetzt das: Zadić legt anlässlich des Kinderporno-Skandals rund um den Burgschauspieler Florian Teichtmeister eine Reform des Sexualstrafrechts vor. Strafrechtsprofessoren, Bewährungshelfer, aber vor allem auch Jugendschutzorganisationen nennen das Reformwerk einen Pfusch. Warum? Weil es vor allem auch Jugendliche bestraft, die Nacktfotos von Gleichaltrigen abspeichern. Weil das bildliche Festhalten erlaubter sexueller Handlungen auf einmal strafbar sein soll. Weil Comics immer noch strafbar sind. Die Hälfte aller Angezeigten nach dem Kinderporno-Paragrafen sind daher Jugendliche. Das neue Gesetz wird das nicht ändern. Die Experten fordern: Zurück an den Start! Vielleicht sollte die Ministerin die Legistik-Sektion mit einer würdigen Nachfolge für Christian Pilnacek besetzen.