Raus aus dem roten Schmollwinkerl!

Die SPÖ verweigert Verhandlungen mit der Regierung, wenn diese nicht ihre Forderung erfüllt. Sie schadet damit dem Klimaschutz und sich selbst

Falter & Meinung, FALTER 20/2023 vom 17.05.2023

Vielleicht muss man sich in Pamela Rendi-Wagner hineinfühlen, um ihre politischen Manöver zu verstehen, die keinen Sinn ergeben. Die Angriffe ihres Parteirivalen Hans-Peter Doskozil zermürben. Die SPÖ-Mitgliederbefragung nervt. Das Versäumnis, als Gesundheitsexpertin kein politisches Kapital aus einer Jahrhundertpandemie zu schlagen, quält. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen politischer Weitblick bis zum Bund einer Jogginghose reicht, in der Teuerungskrise eine SPÖ-Chefin in Umfragen weit abhängt, kränkt. Dass die Kommunisten trotz ihrer blutigen Geschichte sich gerade als die besseren Linken aufspielen, irritiert. Und dass die SPÖ heuer alle drei Landtagswahlen verloren hat, schmerzt.

Es ist viel zusammengekommen, aber all das darf für eine Spitzenpolitikerin keine Ausrede dafür sein, sich Verhandlungen zu verweigern. Genau das kündigte Rendi-Wagner vergangene Woche an. Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornehme, der Preise senkt, werde es von der SPÖ keine Zustimmung zu Gesetzen mit Zwei-Drittel-Mehrheit geben, verkündete sie und fügte trotzig hinzu: "Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht."

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