Vor wenigen Tagen warnte der renommierte „Economist“, Österreich könnte nach Ungarn als nächster EU-Staat einen autoritären Weg einschlagen. Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler äußerte kürzlich ebenfalls Sorge um die österreichische Demokratie. Nicht ohne Grund, nur ein Beispiel: die Regierung ließ bzw. lässt wichtige Staatsfunktionen über Monate oder Jahre unbesetzt – die Leitung von Bundesverwaltungsgericht, Bundeswettbewerbsbehörde oder des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung. Das schwächt Demokratie und Rechtsstaat und ist Symptom eines kränkelnden Systems.

In der Krise ist das politische System Österreichs schon länger. Die Traditionsparteien ÖVP und SPÖ haben in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu alles falsch gemacht, was man falsch machen kann; in ihrer inneren Organisation ebenso wie in ihren Strategien und der Kommunikation nach außen; an einer Neugründung scheinen beide nicht vorbeizukommen.

Aber was ist geschehen? Lange Zeit waren Sozialdemokratie und Volkspartei die beiden bestimmenden Kräfte in Österreich. Nach 1945 vereinten die beiden Parteien vier Jahrzehnte lang mehr als 90 % der Wählerstimmen auf sich. Gemeinsam und fallweise im Wechselspiel von Regierung und verantwortungsvoller Opposition führten sie das Land nach dem Krieg in den Wohlstand. Sie bildeten eine starke politische Mitte, die mit großer Unterstützung der Bevölkerung den Beitritt zur Europäischen Union vollzog.