Die Unnachgiebigen von Kaisermühlen
Seit Monaten veranstalten Wiener Iraner ein Sit-in vor der Uno-City - es ist der am längsten dauernde Iran-Protest Europas
Sieger der Mitgliederbefragung: Hans Peter Doskozil hat Rendi-Wagner herausgefordert und wurde knapp Stärkster. Kandidat der Herzen: Andreas Babler wurde als Außenseiter Zweiter – und will sich nicht geschlagen geben (Fotos: APA/Barbara Gindl, APA/Helmut Fohringer)
Am Montagvormittag hatte die Zukunft der Sozialdemokratischen Partei Österreichs auf einer einzigen Euro-Palette Platz. In 23 plombierten Kisten verpackt, wurden die Stimmzettel der SPÖ-Mitgliederbefragung gegen zehn Uhr beim Karl-Renner-Institut hinter dem Hauptbahnhof in Wien im Beisein eines Notars ausgeladen. Knapp sieben Stunden dauerte die Auszählung, dann gab Michaela Grubesa, die Vorsitzende der SPÖ-Wahlkommission, das Ergebnis bekannt. Der Auftritt der steirischen Landtagsabgeordneten vor der Presse dauerte nur wenige Minuten. Gleich darauf begann in der SPÖ die nächste Auseinandersetzung: der Kampf um die Deutungshoheit.
Erstmals in der Geschichte haben die SPÖ-Parteimitglieder (147.939 waren wahlberechtigt) in einer Befragung über ihren Vorsitz abgestimmt. Das Resultat: Es gibt zwei Sieger und eine Verliererin. Mit Hans Peter Doskozil (33,68 Prozent) und Andreas Babler (31,51 Prozent) erhielten beide Herausforderer mehr Stimmen als Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner (31,35 Prozent). Die Entscheidung, wer die Partei in die nächsten Nationalratswahlen führen wird, ist somit verschoben. Die Selbstfindungsphase der SPÖ geht bis zum Parteitag am 3. Juni weiter, von nun an wohl in einer neuen Dimension: als Zweikampf zwischen dem linken und dem rechten Parteiflügel. Die Niederlage der Parteivorsitzenden Rendi-Wagner ist auch eine Niederlage für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, unter dessen Management der Prozess phasenweise zur Posse geriet. Eines hat die Wahl jedenfalls nicht gebracht: Einigkeit.
Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil versuchte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses das zu tun, was er am besten kann: Fakten schaffen. Als erster der drei Kandidaten trat er um 19 Uhr vor die Medien. „Die Wahl ist entschieden. Ich hoffe, dass alle Beteiligten dies auch respektieren“, erklärte Doskozil. Adressaten der Botschaft waren nicht nur seine Konkurrenten Babler und Rendi-Wagner, sondern vor allem die Mitglieder von Parteivorstand und Parteipräsidium, die am Dienstag (nach Falter-Redaktionsschluss) tagen. Wahlsieger Doskozil fordert, dass die Gremien ihn alleine als Kandidaten für den Parteivorsitz nominieren. „Jetzt ist es Zeit, um Geschlossenheit zu demonstrieren.“