Aufschlussreiche Fragen im Hohen Haus
Die SPÖ schadet sich und dem Klima. Beate Meinl-Reisinger von den Neos kämpft fast masochistisch für eine funktionierende EU, die FPÖ unverhohlen für die Interessen Putins
Vergangene Woche begab sich Aufschlussreiches im Parlament. Die SPÖ machte Pamela Rendi-Wagners Drohung wahr, nicht mehr mit der Regierung zu stimmen, und das erste Opfer wurde das längst fällige Energieeffizienzgesetz, das eine Zweidrittelmehrheit braucht. Jörg Leichtfried begründete die verweigerte Zustimmung denn auch nicht damit, dass es ein schlechtes Gesetz sei, sondern ausschließlich damit, dass ÖVP und Grüne die Zustimmung zu SP-Initiativen verweigert hätten. Als ob ein Fehlverhalten das nächste Fehlverhalten rechtfertigte.
Es ist das ein durch den Klubzwang in Österreich besonders ausgeprägtes parlamentarisches Problem: Sobald sich die Möglichkeit zur Profilierung ergibt, geht es nicht mehr um richtig oder falsch. Ich zweifle, dass der SPÖ ihr Verhalten nutzt.
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