Sobotkas Griff ins Strafrecht
Die ÖVP verliert ihren ersten Prozess rund um den Ibiza-Komplex. Jetzt will sie das Recht ändern. Das ist kein Zufall - und gehört genau beobachtet
Fast wäre es in den Turbulenzen rund um den SPÖ-Richtungsstreit untergegangen. Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, eine Vertraute von Sebastian Kurz, wurde vergangene Woche (nicht rechtskräftig) verurteilt. Sie hat Ausschreibungen geschoben, dafür bekam sie 15 Monate auf Bewährung. Und sie hat einen schweren Betrug am Steuerzahler begangen, diesen aber durch sogenannte "tätige Reue" gerade noch rechtzeitig ungeschehen gemacht. Karmasin zahlte zurück, als die Vorwürfe durch Recherchen der ZiB2 medial bekannt wurden, die Ermittlungen aber noch nicht aufgenommen worden waren. Das ist eine sehr beschuldigtenfreundliche Interpretation des Gesetzes. Angesichts der Tatsache, dass Karmasin 26 Tage in U-Haft verbrachte (wegen des zweifelhaften Grundes der Wiederholungsgefahr und mit Corona), ist das Urteil aber wohl salomonisch. Anklagebehörde und Verteidigung haben dennoch Rechtsmittel angemeldet.
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