Spanische Wahlen gegen den Rechtsruck in Europa

Die Welt-Kolumne

Falter & Meinung, FALTER 24/2023 vom 14.06.2023

Mit überraschend vorgezogenen Wahlen versucht der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez, eine Allianz der Konservativen mit der extremen Rechten zu blockieren. Eine Rechtsregierung in Spanien würde auch das Gleichgewicht in der EU verschieben, wenn nächstes Jahr die neue Kommission ernannt wird. Bündnisse, bei denen konservative Volksparteien die Abgrenzung gegen rechtsextreme Positionen verwässern, werden in Europa zunehmend enttabuisiert, von Italiens postfaschistischer Regierungschefin über ÖVP-FPÖ-Koalitionen bis zur rechtsradikalen Unterstützung für die Regierungen in Schweden oder Finnland.

Sánchez geht ein hohes Risiko ein, er will die Wahl am 23. Juli zu einer Grundsatzentscheidung über die gesellschaftliche Entwicklung des Landes zuspitzen, aber alle Meinungsumfragen sehen aktuell seine PSOE deutlich hinter einem rechten Bündnis aus PP und Vox.

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