Ein Freispruch für vier Agenten im Zweifel

Falter & Meinung, FALTER 28/2023 vom 11.07.2023

Der Spionagekrimi, den das Straflandesgericht da wochenlang verhandelt hatte, klang wie aus der Feder von John le Carré: Ein syrischer General, selbst schwerer Verbrechen verdächtig, haut nach Frankreich ab, wird dort vom israelischen Mossad als Informant angeworben und dann – mit Zustimmung des Bundesamts für Verfassungsschutz – mit einem Diplomatenauto von den Israelis nach Österreich gebracht.

Die Beamten stattet ihn mit einem Asyl-Titel aus. Und, obwohl er Einkommen vom Mossad bekommt, auch noch mit Sozialgeld. Der Mann lebt fortan in der Wohnung des Schwiegervaters eines BVT-Beamten. Wie das geht?

Die Beamten lassen den Asylantrag so lange liegen, bis nicht mehr Frankreich, sondern Österreich zuständig ist. Als im Justizministerium erste Beamte hellhörig werden ob der Vergangenheit des Generals, schweigen die Cops. Der Sinn der Aktion: Die österreichischen Geheimdienstler wollen dem Mossad offenbar einen Gefallen tun und erhoffen sich umgekehrt heiße Informationen.

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