„Ich hab Dich lieb”

Ein Unternehmer spendet einem FPÖ-nahen Verein 20.000 Euro und wird danach auf Betreiben Straches Aufsichtsrat der Asfinag. Wieso gehen die zwei Freunde frei?

vom 27.07.2023

Heinz Christian Strache wurde gestern vom Oberlandesgericht Wien freigesprochen (© FALTER/Klenk)

Am Ende dieses fast vier Jahre dauernden Verfahrens steht Heinz-Christian Strache vor dem Verhandlungssaal, spricht kurz von seiner „Demut” gegenüber dem Gericht, verlässt dann den Justizpalast, steigt in einen Luxus-Geländewagen und fährt erleichtert davon. 

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Sein Freund, der Unternehmer Siegfried Stieglitz, klagt derweil vor den Live-Kameras über 100.000 Euro, die ihm dieser „sinnlose Prozess” gekostet habe. Erleichtert ruft er noch im Gericht seine Mutter an, „endlich ist alles vorbei”. 

Beide sind erleichtert. Sie wurden vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. „Die Beschwerde wird verworfen”, sagte Werner Röggla, Senatspräsident am Oberlandesgericht Wien (OLG), und beendete den zweiten Bestechungsprozess gegen Strache mit einem Freispruch. Die Richterin der ersten Instanz habe „ein wirklich hervorragendes Urteil” geschrieben.

Worum geht's? Die WKStA fand auf Straches Handys einige dubiose Chats. Der Strache-Vertraute Siegfried Stieglitz, so wird darin sichtbar, spendete nicht nur 20.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion”, sondern lud Strache samt Familie auch noch auf eine Reise nach Dubai ein - ein Angebot, das der Politiker jedoch „aus Compliance-Gründen” ausschlug.

Auch einen Wahlkampfbus hat Stieglitz der FPÖ gesponsert (FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky nannte das Riesengefährt später einen „Gangbang-Bus”). Im Gegenzug, so die WKStA, habe Strache Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in einem staatsnahen Betrieb - den ÖBB, der Asfinag, der EVN oder der BIG - zugesagt und beim damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer interveniert. Stieglitz wurde auch wirklich Asfinag-Aufsichtsrat.

Die Gerichte haben die Vorwürfe nun seziert und bewerten den Fall anders als die WKStA. Das Urteil im Detail. 

Erster Vorwurf, die Spenden an „Austria in Motion”: Stieglitz spendete 20.000 Euro „am Rechnungshof” vorbei an den FPÖ-nahen Verein, der von einem freiheitlichen Abgeordneten eingerichtet wurde. Offenbar um die Partei und blaue Abgeordnete finanziell zu versorgen. „Wer Parteien spendet, will einen Fuß in der Tür der Politik haben”, sagte Senatspräsident Röggla. 

Das erste Mal fließt Geld am 13. Oktober 2017, 10.000 Euro. Stieglitz schrieb: „Hi, Christian, ich bin auch bei Austria in Motion!” Strache antwortete: „Herzlichen Dank, LG HC”. Spendenzweck „wie vereinbart”. 

Was war die Vereinbarung? Der Job bei der Asfinag? Das wird man nicht erfahren, denn diese erste Spende wurde nicht angeklagt. Strache war an jenem Tag noch kein Regierungsmitglied, eine Anfütterung daher strafrechtlich nicht verboten. Eine Gesetzeslücke, die die Regierung schließen will.  

Angeklagt war nur die zweite Spende, 10.000 Euro in vier Tranchen. Die WKStA vermeint darin eine Bestechungszahlung zu erkennen. Strache brachte eine andere Erklärung vor. Nachdem die FPÖ den Tourbus von Stieglitz (Strache per Chat an seine Parteifreunde: „Sigi stellt ihn kostenlos zur Verfügung”) als Parteispende beim Rechnungshof einmelden wollte, war dies Stieglitz gar nicht recht. Der Immobilienunternehmer wollte offiziell nicht als Unterstützer der Blauen aufscheinen. Daher stellte er der FPÖ eine Rechnung über 10.000 Euro für die Bus-Miete – und spendete danach den Betrag in mehreren Tranchen an „Austria in Motion”. 

Die WKStA sieht darin eine verdeckte Bestechungszahlung. Strache behauptet heute, von dieser im Jahr 2018 getätigten Ruckzahlung nichts gewusst zu haben, zudem sei es ja de facto eine Spende aus dem Jahr 2017 (als das Spenden nicht strafbar war, siehe oben). Sie sei auch nicht „im Hinblick auf ein Amtsgeschäft” getätigt worden, so seine Verteidigung, sondern nur als Refundierung für die Kosten des Tourbusses. Das Gericht hielt diese Erklärung „im Zweifel” für glaubwürdig. 

Bleibt Vorwurf zwei: Stieglitz´ Anfütterungsversuche mit Dubai-Reisen und Einladungen zu edlen Dinnern. Ein Pipifax-Anklagepunkt, der Stieglitz aber letztlich nützte. Strache wurde kurioserweise auch da angeklagt, obwohl er die Einladungen ablehnte.

Das Gericht folgte Stieglitz´ Verantwortung, dass die Einladungen nur aufgrund der jahrelangen Freundschaft erfolgt seien. Die beiden hätten sich zu ihren runden Geburtstagen eingeladen, hätten nachweislich miteinander geurlaubt und sich sehr freundschaftliche Chats geschrieben. Als Strache zurücktrat, schrieb Stieglitz etwa an ihn: „Halte Dich an die Leute, die Dich lieb haben! Ich hab Dich lieb! Kopf hoch!”

Auch hier also ein Freispruch: Die Einladung sei nicht im Hinblick auf das Aufsichtsratsmandat erfolgt, sondern aus langjähriger Freundschaft. Senatspräsident Röggla rügt hier die WKStA doch recht deutlich. Sie habe die Chats im Strafantrag „sehr selektiv herausgegriffen” und die Zeit vor Ibiza zu wenig gewürdigt. Der Satz ist ein Fressen für die WKStA-Kritiker, die der Behörde Einseitigkeit vorwerfen. 

Drei Dinge lehrt also der Strache-Prozess: 

  • Strache hat für seinen Freund Stieglitz ungeniert und erfolgreich interveniert. Ganz offen bekennt sein Anwalt: „Bei staatsnahen Betrieben setzt man Leute rein, die eine eigene politische Ausrichtung haben.”

  • Stieglitz hat der FPÖ gespendet und dann „beharrlich, um nicht zu sagen penetrant” (WKStA-Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig) bei Strache interveniert, um einen Aufsichtsratsposten zu bekommen. „Abmachungen sollten eingehalten werden”, schrieb er ihm etwa im Februar 2018. 

  • Aber dem OLG fehlte der Beweis, dass die Abmachungen „verbotene” Abmachungen waren. Dass also Geld im Hinblick auf ein Amtsgeschäft geflossen sei. 

Ein voller Sieg Straches? Eine krachende Niederlage der WKStA? Wohl eher eine sehr restriktive und politikerfreundliche Judikatur. Strache ist Profi genug, um zu wissen, wieso er den Gerichtssaal „demütig” verlassen hat und nicht mit lautem Siegergeschrei. Es hätte alles auch ganz anders ausgehen können. Und einige Prozesse stehen vielleicht noch bevor. 

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