Warum H.-C. Strache freigesprochen wurde

Ein Unternehmer spendet der FPÖ über Umwege 20.000 Euro und bekommt danach einen Job als Asfinag-Aufsichtsrat. Der Prozess zeigt, mit welcher gefinkelten Verteidigungslinie der FPÖ-Chef davongekommen ist

Politik, FALTER 31/2023 vom 01.08.2023

Heinz-Christian Strache kurz nach dem Freispruch im Oberlandesgericht: „Ich danke demütig“ (Foto: Florian Klenk)

Am Ende dieses fast vier Jahre dauernden Verfahrens steht Heinz-Christian Strache vor dem Verhandlungssaal, spricht kurz von seiner „Demut“ gegenüber dem Gericht, verlässt dann den Justizpalast, steigt in einen Luxus-Geländewagen und fährt erleichtert davon.

Sein Freund, der Unternehmer Siegfried Stieglitz, klagte derweil vor den Live-Kameras über 100.000 Euro, die ihm dieser „sinnlose Prozess“ gekostet habe. Beide wurden vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. „Die Beschwerde wird verworfen“, sagte Werner Röggla, Senatspräsident am Oberlandesgericht Wien (OLG), nach einer auffallend kurzen Beratung. Die Richterin der ersten Instanz habe „ein wirklich hervorragendes Urteil“ geschrieben.

Worum geht’s? Die WKStA fand auf Straches Handys im Herbst 2019 einige dubiose Chats. Die Handys wurden nach einer sehr detailreichen anonymen Anzeige beschlagnahmt. Straches FPÖ, so hieß es darin sinngemäß, bekomme Vorteile von der Novomatic und den Casinos für Glücksspielgesetze. Die Staatsanwälte fanden nicht nur Chats in der Casinos-Affäre, sondern auch andere Hinweise auf eine mutmaßliche Käuflichkeit Straches.

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