Wie Karl Nehammer die WKStA papierlt
Wichtige Kabinettsmitarbeiter von Sebastian Kurz haben ihre Handydaten gelöscht. Die WKStA will daher an den Mailserver der PR-Abteilung im Kanzleramt. Mit immer neuen Einfällen wehrt sich der Bundeskanzler dagegen
Zuerst waren es „private Mails“, jetzt sind es „Staatsgeheimnisse“, die Karl Nehammer zu schützen vorgibt. Verzögert er das Verfahren? (Foto: APA/ROLAND SCHLAGER)
Extrem ist, wenn man sich über Regeln und Gesetze hinwegsetzt, so, als würden sie für einen selbst nicht gelten.“ So erklärte es der Bundeskanzler der Republik, ÖVP-Chef Karl Nehammer, in seinem umstrittenen Video zum Thema Normalität.
Ist er selbst extrem? Ist es noch normal, wie das Bundeskanzleramt gerade mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um Akten streitet? Anstatt die Behörde tatkräftig zu unterstützen, wird sie von Nehammer seit bald einem Jahr behindert. Warum tut er das?
Die Vorgeschichte: Als im Herbst 2021 die sogenannte Inseratenaffäre ruchbar wurde (Steuergeld gegen Schlagzeilen), stellte sich die stellvertretende ÖVP-Chefin Gabriela Schwarz vor die Kameras und sagte, die geplanten Razzien im Kanzleramt seien sinnlos, denn es sei ja „nichts mehr da“.
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