Industrielle gegen Staatsschuldenbremse
Der wichtigste industriefinanzierte, arbeitgebernahe deutsche Thinktank kritisiert die Staatsschuldenbremse. Doch das deutsche Budget 2024 sichert fortgesetzte Rezession
Noch werden Österreichs schrumpfender Wirtschaft fürs nächste Jahr bessere Zahlen als der deutschen vorhergesagt. Aber das kann sich umkehren, weil sie im Allgemeinen phasenverzögert der Entwicklung unseres größten Handelspartners folgt und Deutschlands Rezession sich weiter vertiefen dürfte. Denn FDP-Finanzminister Christian Lindner verschärft die Bremsung, die durch die erhöhten Zinsen der EZB eingeleitet wurde, durch ein „Sparbudget“. Politischer Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der FDP, die ihn veranlassen, sein Profil – „ich garantiere die Einhaltung der Schuldenbremse“ – zu schärfen. Weil eine Reihe von Ministern nicht sogleich sparen wollte, vergatterte er sie werbewirksam in persönlichen Briefen, das vorgegebene Sparziel einzuhalten: Im Budget 2024 sind für die nächsten Jahre Ausgaben von nur 445,7 Milliarden Euro vorgesehen – gegenüber 476,3 Milliarden Euro im Jahr 2023.
721 Wörter
4 Minuten