Netanjahus Regime und der Elefant im Raum

Die Welt-Kolumne

Falter & Meinung, FALTER 34/2023 vom 22.08.2023

Mitte September wird das israelische Höchstgericht über das Gesetz urteilen, mit dem die Regierung Benjamin Netanjahu die Macht der Justiz beschneidet. Seit vielen Monaten versuchen Demonstranten zu verhindern, dass ihr Staat in die autoritäre Richtung abbiegt. Es ist die beeindruckendste Mobilisierung der Zivilgesellschaft seit langem. Trotzdem haben die rechtsextremen Regierungsparteien in Jerusalem mit dem Umbau begonnen. Jetzt wartet das Land auf die Reaktion der obersten Richter, die über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Vorhabens befinden müssen.

In einem dramatischen Appell weisen israelische und amerikanische Intellektuelle auf den Zusammenhang zwischen Attacken auf die Justiz und Palästinenserpolitik hin, der gerne verdrängt wird. Der „Elefant im Raum“, so heißt es in dem offenen Brief, sei das „Apartheidregime“ in den besetzten Gebieten, das durch die Justizreform gefestigt wird.

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