Operation Omnibus
Ein Meinungsforschungsinstitut stellt parteipolitische Fragen für die ÖVP und lässt sich das offenbar von der Republik bezahlen. Die WKStA wittert Untreue und Betrug und lässt die Firma filzen. Die Betroffenen weisen alle Schuld von sich
Elisabeth Köstinger, der damalige Kanzler Kurz und Margarete Schramböck während einer Pressekonferenz 2019 (Foto: APA/HANS PUNZ)
Im Jahr 2020 befragten sie die Österreicher, ob die „Kampfrhetorik“ der Gewerkschaften zum 1. Mai noch zeitgemäß sei.
Ein Jahr später, 2021, wollten sie wissen, wie die Bevölkerung die Aufnahme von Flüchtlingen sehe. Und dann noch, was die Bevölkerung von „unserer Gesellschaftsordnung“ halte. Oder vom Ende des Après-Ski.
Eine andere Frage lautete: „Wenn Sie zwischen Kurz und Kogler entscheiden müssten: Wem würden Sie da Ihre Stimme geben?“ Unter dem Schlagwort „Politikschwerpunkte des BMDW“ fragten sie, wie beliebt die damalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist.
Die Demoskopen der Agentur Demox waren wissbegierig. Aber wer bezahlte für all die parteipolitische Fragerei? Die Steuerzahler. Das ist zumindest der Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), ausgelöst durch eine Anzeige der SPÖ. Sie wittert Untreue und deshalb rückte die Kripo im Auftrag der Justiz vergangene Woche zu Razzien aus. Die Auftraggeber für all die politisch gefärbten Erkundungen sollen nämlich Ministerien gewesen sein. Das Landesverteidigungsministerium unter Klaudia Tanner, das Wirtschaftsministerium unter Margarete Schramböck und das Tourismusministerium unter Elisabeth Köstinger (alle ÖVP).
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