Nehammer gegen die Staatsgewalt
Kanzler Nehammer und der Chef der Finanzprokuratur verzögern mit immer dreisteren Eingaben die Ermittlungen in der Inseratenaffäre
Zwischen den Zeilen übt das Oberlandesgericht doch recht deutliche Kritik an der Finanzprokuratur (Foto: Klenk/FALTER)
Vergangenes Wochenende haben wir so einiges über Karl Nehammer erfahren. Dass er bei Zeltfesten nur gewässertes Bier trinkt, dass seine Frau sich am Bein verletzt hat, solche Sachen. Was die Tageszeitungen aber nicht so breit diskutiert haben, ist sein Boykott der Justiz und der wächst sich langsam zu einer Staatsaffäre aus. Nehammer verzögert in seiner Funktion als Kanzler seit einem Jahr die Aufklärung der sogenannten Inseratenaffäre, die sich auch gegen die Volkspartei richtet, deren Chef er ist und deren Generalsekretär er zum inkriminierten Zeitraum war.
Was tut Nehammer genau? Und wer hilft ihm dabei? Um das Interesse zu wecken, sei ein Vergleich gestattet. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt und die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, die Bremsen Ihres Fahrzeugs waren defekt. Dann wird die Staatsanwaltschaft – per Sicherstellungsanordnung – Ihren Wagen sicherstellen, um den Verdacht zu prüfen. Wenn Sie den Beamten nun sagen würden, im Wagen befänden sich private Briefe oder der Bordcomputer habe vielleicht private Fahrten zur Adresse der Geliebten gespeichert, dann würde die Polizei Ihnen wohl eines klarmachen: Das Private interessiert nicht, der Staat klärt eine Straftat, Ihr Wagen ist ein Beweismittel zur Erkundung der Wahrheit.
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