Volkskanzler Kickl: Wie der FPÖ-Chef die liberale Demokratie ganz legal abschaffen könnte
Herbert Kickl will Volkskanzler werden und das Land umbauen. Die Zerstörung der liberalen Demokratie geht dank unserer Verfassung leichter als gedacht. Hier ist der Fahrplan in die autoritäre Republik
Illustration: Max Jurasch
Niemand wird Herbert Kickl im Nachhinein vorwerfen können, er habe nicht klar angekündigt, was er will. Er wolle ein „Kanzler aus dem Volk für das Volk“ werden, nicht einer „aus dem System für das System“, sagte er im ORF-„Sommergespräch“ am 21. August 2023. Das war jenes Gespräch aus dem kleinen, holzgetäfelten Besprechungszimmer des Parlaments, das den FPÖ-Chef an ein „Stasi-Verhörzimmer“ erinnerte und in dem gleich danach der wohl legendärste Satz dieses Interviews fiel: „Das schneiden S’ jetzt aber ned auße, gö?“
Ein Politiker an der Seite des Volkes, der gegen das alte System, gegen dessen Systemparteien und Systemmedien kämpft. Einer, der aufräumt. Genau so einen hat sich der deutsche Verfassungsexperte Maximilian Steinbeis vor vier Jahren ausgedacht, als er am Reißbrett durchspielte, wie ein Politiker mit Hang zu Autoritärem Deutschland ganz behutsam, aber letztlich erfolgreich erobern könnte. Er nannte seine düstere juristische Fiktion „Ein Volkskanzler“ und veröffentlichte sie auf dem von ihm gegründeten Verfassungsblog, einem digitalen Forum deutscher Verfassungsrechtler, in dem sich immer wieder brillante juristische Debatten finden.
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